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Mangel am Behindertenbegleithund |
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Dienstag, den 02. Dezember 2008 um 13:09 Uhr |
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Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 19.06.2008; 7 U 64/07
Es stellt einen zur Minderung des Kaufpreises berechtigenden Sachmangel eines als Therapie- und Begleithund verkauften Hundes dar, wenn das Tier nach den vertraglichen Vereinbarungen des Parteien bestimmte Prüfungen absolviert haben soll, das Bestehen dieser Prüfungen aber von dem Verkäufer selbst bescheinigt worden ist, ohne dass er dazu (noch) die verbandsinterne Berechtigung besaß.
Dies jedenfalls dann, wenn das Tier nach Gefahrübergang über lediglich rudimentäre Fähigkeiten eines Therapie- und Begleithundes verfügt. |
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Herausgabe von Röntgenbildern |
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Mittwoch, den 22. Oktober 2008 um 11:11 Uhr |
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Ein bekanntes Problem:
Die HD-Untersuchung für die Zuchtzulassung steht bevor. Also besucht man mit seinem Hund den heimischen Tierarzt, der die Röntgenaufnahmen anfertigt und diese meist unmittelbar an die HD-Auswertungsstelle des Zuchtverbandes sendet.
Die Auswerterstelle sendet das Ergebnis der Auswertung - sei es gut oder weniger gut - dem Tierhalter zu.
Vielleicht ist man als Tierhalter wegen des Ergebnisses verwundert und möchte dieses von anderer Stelle nochmals sachkundig überprüfen lassen.
Spätestens an diesem Punkt wird es dann problematisch. Die HD-Auswertungsstellen weigern sich nämlich regelmäßig, die Röntgenaufnahmen wieder heraus zu geben.
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Elektroreizgeräte sind verboten! |
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Mittwoch, den 22. Oktober 2008 um 11:31 Uhr |
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) , Urteil vom 23.02.2006, AZ: 3 C 14.05:
Elektroreizgeräte verstoßen gegen § 3 Nr. 11 TierSchG und sind tierschutzrechtlich verboten.
Am 23.02.2006 hat das Bundesverwaltungsgericht eine richtungsweisende und unter tierschutzrechtlichen Aspekten sehr zu begrüßende Entscheidung gefällt.
In dem entschiedenen Fall stritt der Kläger um eine Erlaubnis zur Duchführung von Seminaren zur Hundeerziehung. Er wollte dort die Wirkung und den Einsatz von sog. Elektroreizgeräten vorführen. Der Landkreis hatte dem Kläger das untersagt. Gegen die Untersagung hat der Kläger den Klageweg bis zum Bundesverwaltungsgericht beschritten.
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Verstümmelung von Hunden |
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Montag, den 24. November 2008 um 16:25 Uhr |
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.07.1999, Az 1 BvR 875/99 Der Beschwerdeführer, im Nebenberuf Hundezüchter, wendet sich direkt gegen §§ 6 und 12 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl I S. 1105), soweit danach das Kupieren von Schwanz und Ohren der von ihm gezüchteten Boxer verboten wird. Damit werde unverhältnismäßig in seine durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit eingegriffen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie keine Erfolgsaussichten hat. |
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Hund darf auch dauerhaft gehalten werden! |
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Dienstag, den 02. Dezember 2008 um 14:28 Uhr |
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Urteil vom 26.04.2007, AG Konstanz; 4 C 62/07
Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob die Klägerin (und ihr Ehemann) als Mieter der Beklagten berechtigt sind, zeitweise einen Hund in der Mietwohnung zu haben.
Zum 1.11.1979 schloss die Klägerin und ihr Ehemann mit den Rechtsvorgängern der Beklagten einen Mietvertrag über eine Wohnung. Inzwischen ist die Beklagte in das Mietverhältnis auf der Vermieterseite eingetreten. § 13 des Mietvertrages enthält folgende Regelung:
"Haustiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner, Kaninchen, dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters gehalten werden".
Die Einwilligung gilt nur für das bestimmte Tier. Sie kann widerrufen werden, wenn Unzuträglichkeiten eintreten. Der Mieter haftet für alle durch die Haltung entstehenden Schäden."
Der Sohn der Klägerin ist seit 2001 Hundebesitzer. Er überlässt zuweilen seine Hündin, einen Golden Retriever mit dem Namen Jessie der Klägerin und ihrem Ehemann zur Betreuung. Hierbei bleibt der Hund auch nachts in der vermieteten Wohnung. Der Hund selbst hat bislang konkret nicht gestört. Er ist ca. 51 - 56 cm groß. Dies wird seit ca. 2002 gehandhabt.
Mit Schreiben vom 24.8.2006 fordert die Beklagte die Mieter auf, das Tier zu "entfernen".
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