VG Trier - Urteil vom 26.06.2012 - 1 K 387/12

Die Einfriedung (Zaun) des Ponyhalters wurde durch einen herabstürzenden Ast zerstört, so dass die ponys entlaufen konnten. Ein Fahrer auf der B 51 informierte die Polizei, dass Ponys im bereich der Bundesstraße umherlaufen würden. Hierauf benahrichtigte die Polizei den Halter der Tiere. Vor Ort wurden die Tiere mit dem Streifenwagen in das Fahrzeug des Tierhalters getrieben.

Gegen den Tierhalter wurden Kosten für de Polizeieinsatz von rund 209 EUR geltend gemacht, die der Halter nicht bereit war zu zahlen.

Das VG Trier entschied, dass der Halter die Kosten übernehmen müsse. Der Einsatz der Polizei war erforderlich, da nur hierdurch eine effektive Gefahrenabwehr im Bereich einer stark befahrenen Bundesstraße gewährleistet werden konnte.

Weiterhin ist auch ein schludhaftes Verhalten des Tierhalters nicht notwendig, um dem Tierhalter die Kosten aufzuerlegen. Die Gefährdungshaftung eines Tierhalters ist eine verschuldensunabhängige Haftung, weshalb der Umstand, dass die Gefahr durch ein Naturereignis entstand, nicht erheblich ist.

Letztlich war die Heranziehung des Halters zur Zahlung auch nicht unverhältnismäßig, urteilte das Gericht.

Kommentar:

Als Tierhalter muss man sich immer darüber im Klaren sein, dass die Gefährdungshaftung eine verschuldensunabhängige ist. Das Halten eines Tieres an sich birgt bereits die Haftung in sich. Deshalb sollte jeder Halter von Tieren immer über eine Tierhalterhaftpflichtversicherung verfügen.