Tierrecht aktuell
Recht "rund um das Tier" für Tierfreunde, Tierhalter, Tierzüchter, u.v.m.
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Tiermängelgewährleistung
Wer ist Tierhalter? PDF Drucken
OLG Schleswig, Urteil vom 8.7.2004, AZ: 13 O 146/03

Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält keine Defintion des Begriffes "Tierhalter", sondern setzt diesen Begriff einfach voraus.

Aus Sinn und Zweck der Vorschriften zur Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) ergibt sich, dass "Tierhalter derjenige ist, der andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr aussetzt".

Es kommt also nicht darauf an, wessen unmittelbarer Einwirkung das Tier zur Zeit des Schadensfalles unterliegt sondern darauf, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht, wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und wer das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt.
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Übersicht zum Tierkauf PDF Drucken
Grundsätzliche Anmerkungen zum Tierkauf.

Hier haben sich durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts erhebliche und weitreichende Änderung ergeben. Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts hat grundlegende Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bewirkt. Das geänderte BGB ist seit 1.1.2002 in Kraft. Das mag mittlerweile eine lange Zeit scheinen. Trotzdem liegen zur neuen Rechtslage bislang nur sehr wenig ergiebige Gerichtsentscheidungen zu den Fragen rund um den Tierkauf vor.
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Hobbyzüchter oder Unternehmer? PDF Drucken
Wann ist ein Hundezüchter als „Unternehmer“ im Sinne des Kaufrechts anzusehen ?

I. Das rechtliche Problem:

Zum 1. Januar 2002 ist die Schuldrechtsreform in Kraft getreten. Seitdem unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unter anderem zwischen dem „allgemeinen“ und dem so genannten „Verbrauchsgüterkauf“.

Für den
Verbrauchsgüterkauf gelten neben den normalen kaufrechtlichen Regelungen der §§ 433 ff BGB auch die besonders verbraucherfreundlichen Sonderbestimmungen der §§ 474 bis 479 BGB.
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Ist das Tier mangelhaft? PDF Drucken
Wann ist ein verkauftes Tier mangelhaft?

Das neue Kaufrecht behandelt eine Kaufsache, also auch ein verkauftes Tier, in verschiedenen Fällen als mangelhaft.

Bereits dieser Ausgangspunkt ist völlig neu. Früher waren die beim Tierkauf maßgeblichen Mängel ausdrücklich genannt. Nach der neuen Rechtslage wird die Bestimmung, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, bereits recht kompliziert. Außerdem ist daran zu denken, dass es zur neuen Rechtslage natürlich noch recht wenige Gerichtsentscheidungen gibt, anhand derer eine Orientierung möglich ist.

Ein Mangel liegt zunächst dann vor, wenn die vereinbarte Beschaffenheit nicht vorliegt.
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Genetische Mängel PDF Drucken
Donnerstag, den 02. Oktober 2008 um 15:53 Uhr

Bundesgerichtshof (BGH) , Urteil vom 22. Juni 2005, AZ: VIII ZR 281/04

In diesem Fall war es um den Kauf eines Rauhhaardackelwelpen gegangen. Dieser war vom Züchter, der seit 30 Jahren in der Dackelzucht aktiv war, im Juni 2002 für 500 Euro an einen Käufer verkauft worden.

5 Monate später stellte sich bei der achten Kontrolluntersuchung durch die behandelnde Tierärztin des Käufers heraus, dass der Dackel eine Fehlstellung des rechten hinteren Sprunggelenkes hatte, die zu übermäßigen O - Beinen führen würde. Der Käufer forderte daraufhin von dem Verkäufer Schadensersatz. Rückgängig machen wollte der Käufer den Kauf nicht, da ihm der Dackel zwischenzeitlich sehr ans Herz gewachsen war. Es ging also nur um die Frage, ob der Verkäufer dem Käufer hier Schadensersatz schuldet.

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