Tierrecht aktuell
Recht "rund um das Tier" für Tierfreunde, Tierhalter, Tierzüchter, u.v.m.
AktuellStartseiteKanzlei Mitschke & CollegenVeröffentlichungenDatenschutzerklärungImpressum
 
 
Verbrauchsgüterkauf
Der Verbrauchsgüterkauf - ein Sonderfall PDF Drucken
Diese Sonderform des Kaufes basiert auf Europarecht. Der deutsche Gesetzgeber musste die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umsetzen. Mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat die EU-Kommission einen deutlich verbesserten Schutz privater Käufer beabsichtigt.

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher eine bewegliche Sache von einem Unternehmer kauft. Verbraucher ist, wer ein Geschäft zu einem Zweck abschließt, das weder zur beruflichen noch zur gewerblichen Tätigkeit gehört. Hierunter fallen die klassischen Privatgeschäfte.
Weiterlesen...
 
Wann ist ein Tier neu, wann ist es gebraucht? PDF Drucken

Bei einem PKW ist die Unterscheidung zwischen neu und gebraucht durchaus nachvollziehbar und freilich sinnvoll. Es stellt sich jedoch die Frage, wann denn ein Tier neu oder gebraucht ist.

Unter Juristen war diese Frage sehr umstritten. Einer Ansicht nach sollte ein Tier dann als gebraucht gelten, wenn es der bestimmungsgemäßen Verwendung zugeführt worden ist.

Beispiel: Ein Schlittenhund wäre also dann ein „gebrauchtes“ Tier, sobald mit dem Training begonnen wird. 

Ein anderer Ansatz ging davon aus, dass Tiere grundsätzlich nur gebraucht sein können, weil der größte Einschnitt im Leben des Tieres ohnehin bereits die Geburt sei. Mit der Geburt fange schließlich die biologische Uhr „zu ticken“ an.

Ein Welpe, der im Alter von 12 Wochen verkauft wird, wäre demnach schon eine „gebrauchte Sache“.

Das Landgericht Aschaffenburg hat im Jahre 1989 in einem anderen Zusammenhang entschieden, dass ein neun Wochen alter Welpe eine „neu hergestellte Sache“ sei. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage im Jahre 1985 für „bereits verwendete“ Rennpferde hingegen ausdrücklich offen gelassen.

Am 15.11.2006 hatte der Bundesgerichtshof jedoch darüber zu entscheiden. Im Übrigen ging es hier auch darum, ob ein Verkäufer (Unternehmer) auf Grund dessen, dass er ein „gebrauchtes“ Tier veräußerte, die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr verkürzen kann. Hier ein Auszug aus diesem wirklich besonderen Urteil:

Weiterlesen...