VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 16.12.2002; 2 S 2113/00 (gekürzt)

Die Hundehaltung dient dann ausschließlich der Einnahmeerzielung, wenn sie unter Berücksichtigung aller den jeweiligen Einzelfall prägenden Umstände ausschließlich betrieblich / beruflich veranlasst ist und persönliche Zwecke allenfalls am Rande von Bedeutung sind. Die objektive Möglichkeit der Nutzung eines Hundes für private Zwecke begründet die - widerlegbare - Vermutung des Fehlens der Absicht der Einnahmeerzielung.

Zur Begründung seines am 4.3.1997 erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, der Hund diene ausschließlich der Einnahmeerzielung.

Am 2.3.1999 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er zusätzlich geltend machte, der im Umgebungsbereich der Justizvollzugsanstalt Adelsheim gelegene Betrieb könne nicht ohne Bewachung geführt werden. Die Verwendung einer Alarmanlage würde wesentlich höhere Kosten als die Haltung eines Hundes verursachen. Dessen Schutzwirkung komme ihm und seinen Angehörigen lediglich als Folge seiner aus betrieblichen Gründen erforderlichen Anwesenheit auf dem Hof zugute.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage durch Urteil vom 22.3.2000  u.a. mit der Begründung abgewiesen, die streitige Hundehaltung diene jedenfalls auch dem Schutz des auf dem Hof wohnenden Klägers selbst, seiner Angehörigen und ihres Eigentums. Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen:

Er bleibe dabei, die Haltung seines Wachhundes diene der (mittelbaren) Erzielung von Einnahmen. Dessen tierschutzrechtlich gebotene Betreuung diene nicht persönlichen Zwecken. Das Arbeiten und Wohnen im Hofbereich erfolge betriebsbedingt und werde dementsprechend auch nur vom Schutz des Betriebes mit umfasst.

Entscheidung:

Die Berufung des Klägers ist zulässig und auch begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der Anfechtungsklage stattgeben und den Hundesteuerbescheid sowie den ihn bestätigenden Widerspruchsbescheid aufheben müssen; denn diese Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, da seine Hundehaltung nicht steuerpflichtig ist.

Als Rechtsgrundlage kommt allein § 1 Abs. 2 der Satzung der Beklagten über die Erhebung der Hundesteuer vom 15.7.1996 in Betracht. Dass die auf §§ 2, 5 a, 6 Abs. 3 KAG, 4 GemO beruhende Satzung formellen Bedenken unterliegen könnte, ist nicht geltend gemacht und ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - auch nicht erkennbar.

Sie ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Nach ihrem § 1 Abs. 2 unterliegt der Hundesteuer das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. Dass der Kläger als Landwirt auf einem Hof im Außenbereich dennoch "im Stadtgebiet" einen Hund hält, hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden.

Denn es geht bei dem Abstellen auf das Gebiet der Stadt (oder das der Gemeinde) ersichtlich nicht um die Abgrenzung Innen- und Außenbereich, wie der Kläger meint, sondern nur um den Geltungsbereich der örtlichen Satzung.  Indes sind die weiteren tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Steuererhebung im Falle des Klägers nicht erfüllt. Denn entgegen der Ansicht der Beklagten dient das Halten des Hundes durch den Kläger hier ausschließlich der Einnahmeerzielung.

Mit dem Abstellen auf das (dann steuerfreie) Halten eines Hundes, wenn es ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient, trägt die Satzung der Ermächtigung in § 6 Abs. 3 KAG Rechnung und ferner dem Umstand, dass die Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG gilt. Wie der Senat in seinem Urteil vom 29.11.1989 - 2 S 1709/89 - festgestellt hat, erfasst die Hundesteuer als Aufwandsteuer eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die sich in der Verwendung von Einkommen(steilen) für Verbrauchsgüter oder Dienstleistungen im Bereich der persönlichen Lebensführung äußert.

Dass es sich dabei um das Erfassen einer "besonderen" Leistungsfähigkeit handeln muss, wie der Senat in dieser Entscheidung geäußert hat, ist verfassungsrechtlich nicht gefordert. Mit der Aufwandsteuer erfasst wird dementsprechend die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die sich in der Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf äußert.

Ist demnach maßgeblich abzustellen auf die Einkommensverwendung zum persönlichen Lebensbedarf, ist der Aufwandsbesteuerung nicht zugänglich die Verwendung von Einkommen, die nicht Ausdruck der in ihr für den persönlichen Lebensbedarf sichtbaren Leistungsfähigkeit ist. Dem trägt die Satzung der Beklagten hier hinreichend Rechnung.

Das Erzielen von Einnahmen setzt - ausgehend vom Wortverständnis - voraus, dass der Hund beruflich oder gewerblich genutzt wird, d.h. sein Halten zu beruflichen oder gewerblichen, namentlich erwerbswirtschaftlichen Zwecken. Dass dies hier der Fall ist, die Hundehaltung demnach der Einnahmeerzielung dient, ist zwischen den Beteiligten dem Grunde nach nicht streitig. Auch die Beklagte stellt die objektive Eignung der Hundehaltung zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken im Rahmen der vom Kläger betriebenen Landwirtschaft nicht in Frage und auch nicht, dass das Halten des Hundes auch tatsächlich im Rahmen der Landwirtschaft des Klägers erfolgt. Streitig ist, ob das Halten des Hundes hier "ausschließlich" zu Erzielung von Einnahmen dient.

Die Frage nach der "Ausschließlichkeit" der Einnahmeerzielung erweist sich als vom Ansatz her vielschichtig. Birk geht davon aus, dass da, wo ein Wirtschaftsbetrieb nicht vorrangig auf die Hundehaltung angewiesen ist, im Zweifelsfall von einer Haltung zu persönlichen Zwecken ausgegangen werden könne. Dies gelte z.B. bei Hundehaltung in landwirtschaftlichen Betrieben oder Gaststätten, zur Bewachung eines Betriebs, selbst in Betrieben des Bewachungsgewerbes. Denn all diese Betriebe seien letztlich auch ohne Haltung eines Hundes vorstellbar.

Lediglich dann, wenn der Gewerbebetrieb (im weiteren Sinn) ohne die Haltung des Hundes nicht existent wäre (etwa die artistische Schaustellung mit Hunden, Hundezwinger und Hundehandlungen) fehle es am Tatbestand eines besonderen Aufwands, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen kennzeichne.

Auch das Verwaltungsgericht verneint die Ausschließlichkeit der Einnahmeerzielung bereits dann, wenn das Halten des Hundes auch dem privaten "Rechtsgüter- und Vermögensschutz" dienlich ist.  Demgegenüber wird eine Steuerpflicht nur für solche Hundehalter bejaht, die einen Hund ausschließlich zu nicht gewerblichen Zwecken halten.

Vermittelnd wird geltend gemacht, die Hundehaltung diene der Einnahmeerzielung (Erwerbszwecken), wenn ohne den Hund die Erwerbsquelle in dieser Form versiegen würde bzw. das Erreichen des Erwerbszwecks erheblich erschwert würde.

Von Seiten des Gemeindetags Baden-Württemberg wird gefordert, dass zwischen der Hundehaltung und dem Betrieb jedenfalls ein sinnvoller Zusammenhang herstellbar sein müsse, wie dies z.B. beim Bewachungsgewerbe oder einem Schäfereibetrieb der Fall sei. In derartigen Fällen sei aber im Einzelfall zu prüfen, ob die Hundehaltung tatsächlich ausschließlich betriebsbedingt erfolge oder ob dabei ein ideelles Interesse im Vordergrund stehe. Mit ein Beurteilungskriterium solle deshalb die Anerkennung des mit der Hundehaltung betriebenen Aufwands als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten durch das Finanzamt sein.

Es sei jedoch in Rechnung zu stellen, dass auch der im Rahmen eines Betriebes oder der Berufsausübung gehaltene Hund (Hunde von Wachpersonal, Schäfern, Artisten) in der einsatzfreien Zeit betreut werden müsse. Während dieser Zeit könne die Haltung gezwungenermaßen nicht der Einnahmeerzielung dienen, weshalb insoweit die "Ausschließlichkeit der Einnahmeerzielung" nicht in Frage gestellt werden könne (BWGZ 1996, 483, 487).  Die hier gegebene Fragestellung folgt nicht in erster Linie aus dem rechtlichen Ansatz, sondern ist bedingt durch eine faktische Weite der Tatbestandsgrundlagen, die sich durch den Gegenstand der Steuer und dem in ihm zum Ausdruck kommenden Bezug zu einer "persönlichen" Lebensführung ergeben. Sie kann nach den Grundsätzen geklärt werden, die der Senat - wenn auch in anderem Zusammenhang - für die Abgrenzung aufwandsteuerlich maßgebender Tatbestand von "reiner Einnahmeerzielung" als der Aufwandbesteuerung nicht eröffnetem Tatbestand dargestellt hat. So wird die Möglichkeit der "Eigennutzung", auch wenn sie objektiv gegeben ist, nicht von vornherein die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließen.

Auch wird im Rahmen der "Ausschließlichkeit" der Einnahmeerzielung zu berücksichtigen sein, ob durch den Steuergegenstand erhebliche Einnahmen erzielt werden.

Auszugehen ist dabei davon, dass eine Vermutung dafür spricht, der Steuertatbestand sei erfüllt. Der Betroffene darf indes Umstände vortragen, die diese Vermutung erschüttern. Dabei kommt es auf objektive Umstände an, die zur Begründung, die Vermutung sei widerlegt, anzuführen sind

Bleiben solche Umstände "unaufklärbar", dann treffen die Folgen dieser "Beweislosigkeit" den Steuerpflichtigen. Diese allein mit Blick auf den Einzelfall einzubeziehenden Gesichtspunkte gelten auch für die in Rede stehende Aufwandbesteuerung im Falle der Hundehaltung.  Dementsprechend sind - ausgehend von der genannten Vermutungsregel -sämtliche Umstände zu berücksichtigen, mithin auch persönliche, soweit sie sich als objektivierbar erweisen, etwa weil sie sich in einer äußerlich feststellbaren Art und Weise der Hundehaltung zeigen.

So kann etwa durchaus für die Zuordnung zum persönlichen Lebensbereich - und damit die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließend - von Bedeutung sein, dass ein Hund im Wohnhaus gehalten wird, für die Kinder einer Familie angeschafft worden ist oder ersichtlich anderen Zwecken dient, wie etwa der Jagd oder der Begleitung zum Personenschutz.

Eine demnach festzustellende "private" Nutzung ist aber bei der Frage, ob es um eine Hundehaltung "ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen" geht, jedenfalls dann nicht zu Lasten des Betroffenen als ausschlaggebend zu behandeln, wenn die Möglichkeit der privaten Nutzung von völlig untergeordneter Bedeutung gegenüber einem ganz überwiegenden betrieblichen Zweck ist. Von einer solchen lediglich völlig am Rande liegenden Bedeutung kann etwa ausgegangen werden bei dem für die Betreuung des Hundes unabdingbaren Aufwand.  Bei Anlegen dieser Maßstäbe dient die Hundehaltung des Klägers ausschließlich der Einnahmeerzielung im Sinne von § 1 Abs. 2 HStS.

Sein Vorbringen, er halte einen Schäferhundmischling zur Bewachung seines Geflügelhofs in einem Zwinger in der Hofmitte, den der Hund für die notwendigen Auslaufgelegenheiten verlassen dürfe, ist von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger oder seine Familienangehörigen den Hund zu anderen, namentlich Freizeitzwecken benutzen, sind nicht erkennbar und werden von der Beklagten auch nicht geltend gemacht. Auch aus sonstigen tatsächlichen Umständen lässt sich im Falle des Klägers nicht herleiten, er halte den Hund in erster Linie zum persönlichen Schutz.

Derartiges folgt nicht schon daraus, dass sich die von der Hundehaltung ausgehende Schutzwirkung auf das lediglich durch den Betrieb bedingte - und nur im Hinblick hierauf baurechtlich zulässige (§ 35 BauGB) -Wohnen im Betriebsbereich erstreckt. Nichts anderes gilt im Hinblick darauf, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht bereits von sich aus auf Hundehaltung angewiesen ist.

Denn die umfangreiche Tierhaltung außerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils lässt die Entscheidung, zu ihrem Schutz und damit betriebsbedingt einen Hund zu halten, ohne weiteres nachvollziehbar erscheinen.