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AGB Online-Rechtsberatung PDF Drucken

Allgemeine Mandatsbedingungen bei Online-Rechtsberatung

der Mitschke & Collegen - Rechtsanwälte, Maaßstrae 30, 69123 Heidelberg.

Für die Bearbeitung von Online-Rechtsberatungsaufträgen, die der Rechtsanwaltskanzlei Mitschke & Collegen erteilt werden, gelten folgende allgemeine Mandatsbedingungen:

1. Gegenstand und Umfang der Rechtsberatung:

Eine Online-Erstberatung bietet sich insbesondere dann an, wenn Sie eine juristische Frage haben, die sich auf einen konkreten, inhaltlich klar abgrenzbaren Sachverhalt bezieht.

Nicht geeignet ist eine Online-Beratung in Fällen, in denen eng bemessene Fristen laufen (z.B. Klage-, Klageerwiderungs-, Einspruchs- oder Widerspruchsfristen). Bei der Übermittlung einer E-Mail-Anfrage kann nicht immer sichergestellt werden, dass uns Ihre E-Mail rechtzeitig erreicht. So  kann es bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel zu technischen Störungen kommen, die zu einem verzögerten Abrufen Ihrer E-Mail führen können.

Müssen in Ihrem Fall Fristen gewahrt werden, bitten wir Sie dringend, uns telefonisch oder per Fax zu kontaktieren und uns diese Fristen mitzuteilen. Fristversäumnisse aufgrund fehlender Angabe gehen zu Ihren Lasten. Die Rechtsberatung bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die rechtliche Beratung umfasst keine steuerliche Beratung. Sofern die Rechtssache ausländisches Recht berührt, weisen wir Sie hierauf rechtzeitig hin. Eine etwaige steuerliche Auswirkung einer zivilrechtlichen Ge­staltung hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z. B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) auf eigene Veranlassung zu prüfen.

2. Zustandekommen des Online-Rechtsberatungsvertrages:

Mit Ihrer Anfrage fordern Sie die Rechtsanwaltskanzlei Mitschke & Collegen zur Abgabe eines Angebotes auf. Wir werden uns sodann per E-Mail bei Ihnen melden und Ihnen mitteilen, ob sich Ihre Anfrage für eine Online-Erstberatung eignet. In dieser E-Mail unterbreiten wir Ihnen zudem ein Beratungsangebot und geben Ihnen unsere Bankverbindung bekannt, mit der Bitte um Anweisung der Beratungsgebühr auf das mitgeteilte Konto. Erst wenn Sie uns Ihre schriftliche Zustimmung per E-Mail, Telefax oder Brief mitgeteilt und die Beratungsgebühr auf unsere Konto überwiesen haben, ist der Beratungsvertrag geschlossen.

3. Gebührenhinweis:

Die Rechtsanwaltsgebühren für außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeiten finden ihre gesetzliche Grundlage im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Gebührentatbestände sind im Vergütungsverzeichnis als Anlage zu § 2 Abs. 2 RVG einzeln aufgelistet. Für reine Beratungstätigkeit sieht das RVG keine festen Gebühren vor, hier sollen Rechtsanwalt und Mandant eine Gebührenvereinbarung treffen.

Trifft ein Rechtsanwalt keine Gebührenvereinbarung mit seinem Auftraggeber, dann findet bei reinen Beratungstätigkeiten eine Abrechnung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts statt. Einschlägig ist in diesem Fall § 612 Abs. 2 BGB. Der Anwalt erhält eine angemessene (ortsübliche) Vergütung für seine Tätigkeit. Die Höhe der Vergütung ist dann z.B. abhängig vom Umfang und Schwierigkeitsgrad der anwaltlichen Tätigkeit, von der Bedeutung der Sache, usw. Das Gesetz sieht hier gegenüber Verbrauchern allerdings betragsmäßige Grenzen vor. Bei einem ersten Beratungsgespräch beträgt die Höchstgrenze 190,00 EUR, zzgl. USt. (226,10 EUR brutto), und im Übrigen 250,00 EUR, zzgl. USt. (297,50 EUR brutto) für eine reguläre Beratung oder die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens (hinzu kommt bei schriftlicher Beratung noch eine Postentgeltpauschale iHv. 20 % der Gebühr – höchstens jedoch 20,- EUR, Nr. 7002 VV RVG).

In der Mehrzahl der Fälle, in denen Sie uns den Auftrag zur Online-Erstberatung erteilen, wird die anfallende Beratungsgebühr zwischen 59,00 und 159,00 EUR liegen.

4. Bearbeitungsgrundsätze und gegenseitige Pflichten:

a)   Rechtliche Prüfung

Wir werden Ihre Rechtssache sorgfältig prüfen, und Sie über das Ergebnis der Prüfung unterrichten. Bitte beachten Sie, dass eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung nur bei umfassender Information der Rechtsanwaltskanzlei gewährleistet ist. Dazu ist erforderlich, dass Sie uns über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und uns sämtliche mit dem Beratungsauftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Für Beratungsfehler, die auf einer unvollständigen oder fehlerhaften Sachverhaltsschilderung beruhen, kann keine Haftung übernommen werden, es sei denn der Beratungsfehler beruht auf Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit (§§ 276 Abs. 3, 309 Nr. 7 BGB).

b)   Verschwiegenheit

Als Rechtsanwälte sind wir berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was dem Rechtsanwalt im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich der Rechtsanwalt gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant den Rechtsanwalt vorher von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

c)   Rechtsschutzversicherung

Selbstverständlich rechnen wir die Beratung über Ihre Rechtschutzversicherung ab, wenn diese unsere Gebühren übernimmt. Soweit wir auch beauftragt sind, den Schriftwechsel mit der Rechtschutzversicherung zu führen, werden wir von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichern Sie, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht und keine Beitragsrückstände bestehen.

d)   Datenschutz

Im Rahmen der Onlineberatungs-Anfrage fragen wir diverse personenbezogene Daten ab. Ihre persönlichen Daten werden ausschließlich für die Durchführung des Beratungsauftrages erhoben und verarbeitet. Mit der Versendung Ihrer Anfrage erklären Sie sich mit der Erhebung und der Verarbeitung Ihrer Daten in elektronischen Datenverarbeitungsanlagen einverstanden. Die der Kanzlei übermittelten Unterlagen werden für die Dauer von 5 Jahren archiviert. Hiermit erklären Sie sich bei Zustandekommen eines Beratungsvertrags einverstanden. Wir werden alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Ihre Daten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

Sie sind berechtigt, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Mit einer entsprechenden Anfrage können Sie sich an unsere Kanzlei wenden.

Sie sind ferner berechtigt, die Einwilligung in die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten löschen, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten eines geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Mitschke & Collegen, Maaßstraße 30, 69123 Heidelberg,

per Fax an 06221 75740-29 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

5. Unterrichtung des Mandanten per E-Mail:

Bei einer Übertragung Ihrer Anfrage per E-Mail und der weiteren Unterrichtung per E-Mail können wir Ihnen eine Geheimhaltung jedoch nicht vollständig garantieren. Bei unverschlüsselten E-Mails ist nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet. Soweit Sie uns eine E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, willigen Sie jederzeit widerruflich ein, dass wir Ihnen ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusenden. Sie sichern zu, dass nur Sie oder von Ihnen beauftragte Personen Zugriff auf das E-Mail-Konto haben und dass Sie E-Maileingänge regelmäßig überprüfen. Soweit Sie zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzen und deren Einsatz wünschen, kann die Kommunikation auch auf diesem Weg erfolgen. Eine Haftung für Schäden, die anlässlich einer Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel entstehen, wird ausgeschlossen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (§§ 276 Abs. 3, 309 Nr. 7 BGB).

6. Unterrichtung des Mandanten per Fax:

Soweit Sie uns einen Faxanschluss mitteilen, erklärten Sie sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass wir Ihnen ohne Einschränkungen über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusenden. Sie sichern zu, dass nur Sie oder von Ihnen beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass Sie Faxeingänge regelmäßig überprüfen. Bestehen diesbezüglich Einschränkungen, so sind Sie verpflichtet, die Rechtsanwaltkanzlei JMitschke & Collegen darauf hinzuweisen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Im Übrigen gilt Ziff. 5 entsprechend.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwälte Mitschke & Collegen, Maaßstraße 30, 69123 Heidelberg | Telefon: +49 (0) 6221 75740-0 | Telefax: +49 (0) 6221 75740-29 | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung



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Anlage - Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

Rechtsanwälte Mitschke & Collegen

Maaßstraße 30

69123 Heidelberg

Telefax: +49 (0) 6221 75740-29

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) ................................................................................................................

 

Name des/der Verbraucher(s) .................................................................................................................

 

Anschrift des/der Verbraucher(s) .............................................................................................................

 

............................................................................................

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

............................................................................................

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.